Statuten

Statuten des Vereins

WISSENSCHAFTERINNENNETZWERK FÜR MEDIZIN

Präambel

Obwohl im Studium für Humanmedizin und am Anfang der Berufslaufbahn die Geschlechterrelation sich in westlichen Ländern ausgeglichen verhält, ändert sich dieses Verhältnis im Verlauf der Karriere noch immer drastisch. So gibt es an den Medizinuniversitäten noch immer viel weniger Oberärztinnen, Forscherinnen mit eigener Arbeitsgruppe, Dozentinnen, Professorinnen, Abteilungsleiterinnen und Organisationseinheitsleiterinnen als männliche Kollegen in entsprechenden Positionen.

Um dem entgegenzuwirken und der Geschlechterverteilung auf allen genannten Ebenen in Richtung mehr Gleichgewicht zu verhelfen, wurde vom Rektor der MUW, Prof.Dr. W.Schütz, im Rahmen der Abteilung Gender Mainstreaming im Jahr 2005 erstmals ein Mentoring-Projekt für 1 Jahr unter dem Namen „Frauen.netz.werk Medizin“ zur Förderung von Frauenkarrieren initiiert. Die Gründungsmitglieder des WissenschafterinnenNetzWerkes für Medizin kommen alle aus diesem ersten Mentoring-Projekt der MUW, die sich nach Beendigung des Projektes für eine aktive selbstständige Existenz ihres Netzwerkes entschlossen haben, um weiterhin untereinander Karriere und Forschung bezogenes Mentoring zu betreiben. Dieses Bestreben führte zu lückenlos und erfolgreich abgehaltenen monatlichen Netzwerkstreffen unter Organisation von Tamar Kinaciyan von Mai 2006 bis Jänner 2009. Nach langjährigem bewährtem Bestehen kam im Januar 2009 der gemeinsame Beschluss, das erste eigenständige und kontinuierliche WissenschafterinnenNetzWerk Medizin (WNW-Med) im Rahmen der MUW nach außen zu repräsentieren, sichtbar zu machen, weiterzuentwickeln und auch jüngeren Kolleginnen zu öffnen. Unser Netzwerk stellt eine Erfolgsgeschichte des 1. Mentoringprojektes der MUW dar. Zurzeit läuft das 2. Frauen.netz.werk Mentoring Programm an der MUW, welches nun über 2 Jahre anberaumt ist.

§ 1. Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen „WissenschafterinnenNetzWerk für Medizin (WNW-MED) an der MUW“

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.

§ 2. Zweck Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt eine kontinuierliche Selbstmentoringorganisation zur Förderung der akademischen Karrieren von Wissenschafterinnen innerhalb der Medizinischen Universität Wien (MUW), insbesondere der Absolventinnen der Frauen.netz.werk Mentoring Programme der MUW sowie von Nachwuchswissenschafterinnen.

§ 3. Aktivitäten zur Verwirklichung des Vereinszwecks

Der Vereinszweck soll durch folgende ideelle Mittel verwirklicht werden:

  1. Informationsaustausch
  2. gegenseitige Förderung in Forschung und Karriere
  3. Förderung von Nachwuchswissenschafterinnen
  4. Kooperation mit anderen Wissenschafterinnennetzwerken (z.B. anderer Medizinischer Universitäten, Universitäten und Fakultäten für Technik, Biologie, Biochemie, Botanik etc.) in Österreich, in der EU sowie weltweit
  5. Abhaltung von Fortbildungsveranstaltungen (Vortragsbeiträge der Mitglieder, Bekanntmachung von und Teilnahme an anderen Frauenkarriere-relevanten Veranstaltungen)
  6. Hilfestellung und Beratung bei der Durchführung wissenschaftlicher Projekte der Mitglieder
  7. Förderung von wechselseitigen Kooperationen (z.B. gemeinsame Forschungsprojekte)
  8. Organisation von regelmäßigen Treffen
  9. Öffentlichkeitsarbeit
     

§ 4. Aufbringung finanzieller Mittel zur Verwirklichung des Vereinszwecks: Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:

  1. Mitgliedsbeiträge
  2. Spenden, Sammlungen und sonstige Zuwendungen
  3. Forschungsförderungen
  4. Öffentliche Subventionen
     

§ 5. Mitgliedschaft

(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche (fördernde) und Ehrenmitglieder.

1. Ordentliche Mitglieder können alle Wissenschafterinnen (Ärztinnen, Naturwissenschafterinnen) werden, die hauptberuflich in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zur Medizinischen Universität Wien stehen und bereit sind, sich mit eigenen Beiträgen einzubringen.

2. Außerordentliche Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die mit den wissenschaftlichen Disziplinen der Medizinischen Universität Wien assoziiert sind und den Verein durch Bezahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrags unterstützen.

(3) Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

(4) Die Ernennung von Ehrenmitgliedern erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.

§ 6. Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod (bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit), durch freiwilligen Austritt, durch Streichung und durch Ausschluss.

(2) Der Austritt kann nur zum Ende eines Semesters, das heißt entweder zum 31. Januar oder zum 30. Juni eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von einem Monat mittels eingeschriebenen, an den Vorstand des Vereins zu richtenden Briefs erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit des Austritts ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich. Erfolgt die Anzeige über den Austritt verspätet, ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam.

(3) Die Streichung eines Mitgliedes kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses trotz zweimaliger Mahnung länger als zwölf Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.

(4) Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.

(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs.4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.

§ 7. Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen und Aktivitäten des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereines zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen Mitgliedern zu.

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Schaden erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

§ 8. Vereinsorgane

Organe des Vereins sind die Generalversammlung, der Vorstand, die RechnungsprüferInnen und das Schiedsgericht.

§ 9. Generalversammlung

(1) Die Generalversammlung ist die Mitgliederversammlung im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Sie findet jedes Jahr statt.

(2) Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung, auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens zehn Prozent der ordentlichen Mitglieder oder auf Verlangen der RechnungsprüferInnen binnen vier Wochen stattzufinden.

(3) Zu den ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich – auch per Telefax oder EMail - einzuladen, wobei der Tag des Absendens der Einladung und der Tag der Generalversammlung in diese Frist nicht einzubeziehen sind. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.

(4) Anträge zur Tagesordnung der Generalversammlung können von allen ordentlichen Mitgliedern mindestens fünf Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich – auch per Telefax oder E-Mail - eingereicht werden. Für die Rechtzeitigkeit der Anträge ist erforderlich, dass diese spätestens am fünften Tag vor dem Termin der Generalversammlung (der Tag der Generalversammlung wird hier nicht hinzugezählt) beim Vorstand einlangen. Verspätet eingelangte Anträge werden der Generalversammlung nicht zur Beschlussfassung vorgelegt.

(5) Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung - können nur zur Tagesordnung und zu rechtzeitig eingebrachten Anträgen gemäß Abs. 4 gefasst werden.

(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes ordentliches Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig, jedoch darf ein ordentliches Mitglied nie über mehr als zwei Stimmen verfügen.

(7) Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder (bzw. ihrer Vertreterinnen) beschlussfähig, wobei auch die gemäß Abs 6 vertretenen ordentlichen Mitglieder dem Präsensquorum hinzuzurechnen sind. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet die Generalversammlung eine halbe Stunde später mit derselben Tagesordnung statt und ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen und vertretenen ordentlichen Mitglieder beschlussfähig.

(8) Die Wahlen und die Beschlussfassung in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse mit denen o der Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder enthoben werden sollen,

  • das Statut des Vereines geändert oder
  • der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
     

(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt die Präsidentin, im Falle ihrer Verhinderung ihre Stellvertreterin. Wenn auch diese verhindert ist, so führt die Kassierin den Vorsitz.

§ 10. Aufgaben der Generalversammlung Aufgaben der Generalversammlung sind:

  1. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der RechnungsprüferInnen
  2. Beschlussfassung über den Voranschlag
  3. Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der RechnungsprüferInnen
  4. Entlastung des Vorstandes
  5. Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und außerordentliche Mitglieder
  6. Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft
  7. Entscheidungen über Berufungen gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft
  8. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereines
  9. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.
     

§ 11. Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus drei Personen, und zwar der Präsidentin, der Vizepräsidentin (Präsidentin elect) und der Kassierin. Ihre Funktionsperiode beträgt drei Jahre. Nach Ablauf der Funktionsperiode der Mitglieder des ersten Vorstands wechselt künftig, das heißt für alle sich an die Funktionsperioden der Mitglieder des ersten Vorstands anschließenden Funktionsperioden, die bisherige Vizepräsidentin (Präsidentin elect) in die Funktion der Präsidentin, sodass in Zukunft alle Mitglieder des Vorstands, mit Ausnahme der Präsidentin – ausgenommen im Fall des Ausscheidens der Präsidentin gemäß Abs. 7 bis 9 - von der Generalversammlung gewählt werden. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Allen Mitgliedern des Vorstandes kommt das Stimmrecht zu. Die Mitglieder des Vorstandes werden im Zuge der Generalversammlung gewählt. Die Einreichung von Wahlvorschlägen ist an den Vorstand des Vereins zu richten und hat schriftlich, auch per Telefax oder E-Mail, unter Angabe nachstehender Informationen zu erfolgen: a. Name der Kandidatin, b. die von der Kandidatin zu übernehmende Funktion im Vorstand, c. Geburtsdatum, Geburtsort und Adresse der Kandidatin. Dem Wahlvorschlag ist eine schriftliche Erklärung der Kandidatin beizulegen, in der die Kandidatin erklärt, für den Fall ihrer Wahl durch die Generalversammlung für die Funktion im Vorstand, für die sie nominiert wurde, zur Verfügung zu stehen. In einem Wahlvorschlag können ein oder mehrere Kandidatinnen für eine Funktion im Vorstand angeführt sein. In der Generalversammlung ist über jede Funktion im Vorstand einzeln abzustimmen, wobei jene Kandidatin als gewählt gilt, die die meisten Stimmen erhält. Erhalten zwei oder mehrere Kandidatinnen dieselbe Stimmanzahl, so ist zwischen diesen Kandidatinnen in einem zweiten Wahlgang eine Stichwahl durchzuführen.

(2) Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines von der Generalversammlung gewählten Mitglieds oder der Präsidentin das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Auch im Fall einer Versagung der Bestätigung der Kooptierung durch die Generalversammlung sind die Handlungen solcher Vorstandsmitglieder gültig. Die Funktionsperiode des kooptierten Mitglieds des Vorstands währt bis zum Ende der Funktionsperiode des zuvor ausgeschiedenen Mitglieds des Vorstands.

(3) Die Vorstandssitzung wird von der Präsidentin, und im Fall deren Verhinderung von ihrer Vizepräsidentin schriftlich, telefonisch oder per E-Mail einberufen. Die Einberufung ist zumindest zwei Wochen vor dem Termin der Vorstandssitzung bekannt zu geben.

(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens zwei Mitglieder anwesend sind.

(5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Päsidentin. Die schriftliche Bevollmächtigung eines anderen stimmberechtigten Vorstandsmitglieds ist zulässig, wenn das vertretene Vorstandsmitglied an der Teilnahme an der Vorstandssitzung verhindert ist, wobei ein stimmberechtigtes Vorstandsmitglied anlässlich einer Vorstandssitzung nicht mehr als ein abwesendes stimmberechtigtes Vorstandsmitglied vertreten darf.

(6) Den Vorsitz führt die Präsidentin, bei Verhinderung ihre Vizepräsidentin. Ist auch diese verhindert, obliegt der Vorsitz der Kassierin.

(7) Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (Abs. 8) und Rücktritt (Abs. 9).

(8) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung wird erst mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds wirksam.

(9) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstandes, an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl oder Kooptierung (Abs. 2) einer Nachfolgerin wirksam.

§ 12 Aufgabenkreis des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

  1. Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses
  2. Vorbereitung der Generalversammlung
  3. Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlungen
  4. Information der Mitglieder über Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins
  5. Verwaltung des Vereinsvermögens
  6. Aufnahme, Ausschluss und Streichung von Vereinsmitgliedern
  7. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereines
     

§ 13. Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

(1) Die Präsidentin führt die laufenden Geschäfte des Vereins und führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand. Sie ist für die die Koordination der Vereinsaktivitäten, die Organisation der regelmäßigen Treffen (§ 3 Z 8) und die Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich.

(2) Die Präsidentin vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden, sind von der Präsidentin und der Kassierin zu unterfertigen.

(3) Bei Gefahr im Verzug ist die Präsidentin berechtigt, auch in jenen Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

(4) Die Vizepräsidentin tritt im Falle der Verhinderung an die Stelle der Präsidentin und unterstützt die Präsidentin in Erfüllung ihrer Aufgaben.

(5) Die Kassierin ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich. Die Vizepräsidentin tritt im Falle der Verhinderung an die Stelle der Kassierin und unterstützt die Kassierin in Erfüllung ihrer Aufgaben.

(6) Die Schriftführung (Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes) wird in jeder Sitzung von einem am Beginn der Sitzung zu bestimmenden anwesenden Vorstandsmitglied übernommen.

§ 14. RechnungsprüferInnen

(1) Die zwei RechnungsprüferInnen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt, eine Wiederwahl ist möglich. Die RechnungsprüferInnen dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

(2) Die RechnungsprüferInnen haben die Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel innerhalb von vier Monaten ab Erstellung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung zu prüfen. Der Vorstand hat den RechnungsprüferInnen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(3) Der Prüfungsbericht der RechnungsprüferInnen hat die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel zu bestätigen oder festgestellte Gebarungsmängel oder Gefahren für den Bestand des Vereins aufzuzeigen. Auf ungewöhnliche Einnahmen oder Ausgaben, vor allem auf Insichgeschäfte, ist besonders einzugehen.

(4) Die RechnungsprüferInnen haben dem Vorstand zu berichten. Die zuständigen Organe des Vereins haben die von den RechnungsprüferInnen aufgezeigten Gebarungsmängel zu beseitigen und Maßnahmen gegen die aufgezeigte Gefahr zu treffen. Der Vorstand hat die Mitglieder über die geprüfte Einnahmen- und Ausgabenrechnung zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die RechnungsprüferInnen einzubinden.

(5) Stellen die RechnungsprüferInnen fest, dass der Vorstand beharrlich und auf schwerwiegende Weise gegen die ihm obliegenden Rechnungslegungspflichten verstößt, ohne dass zu erwarten ist, dass im Verein in absehbarer Zeit für wirksame Abhilfe gesorgt wird, haben sie vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung zu verlangen. Sie können auch selbst eine Generalversammlung einberufen.

(6) Hat der Verein eine/n Abschlussprüfer/in zu haben (§ 22 Abs 2 Vereinsgesetz 2002), so gelten die obigen Bestimmungen sinngemäß. In diesem Fall sind auch dann, wenn an anderen Stellen dieser Statuten auf die RechnungsprüferInnen verwiesen wird, diese Bestimmungen sinngemäß auf den/die Abschlussprüfer/in anzuwenden.

§ 15. Das Schiedsgericht

(1) In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet ein vereinsinternes Schiedsgericht.

(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf Vereinsmitgliedern zusammen und wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand schriftlich die Anrufung des Schiedsgerichts unter gleichzeitiger Namhaftmachung zweier ordentlicher Mitglieder als SchiedsrichterInnen bekannt gibt. Der Vorstand hat den anderen Streitteil unverzüglich über die Anrufung des Schiedsgerichtes zu informieren. Der andere Streitteil ist verpflichtet, binnen drei Wochen ab Erhalt der Mitteilung des Vorstands über die Anrufung des Schiedsgerichts seinerseits zwei ordentliche Mitglieder als Schiedsrichter namhaft zu machen. Nach Verständigung durch den Vorstand wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer drei Wochen ein fünftes Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Nichteinigung bestellt die Präsidentin binnen weiterer drei Wochen den/die Vorsitzende/n des Schiedsgerichts.

(3) Bei Streitigkeiten, bei denen der Vorstand als Partei auftritt, sind Mitglieder des Vorstands vom Schiedsrichteramt ausgeschlossen.

(4) Wenn die Nominierung eines(r)/beider SchiedsrichterInnen/Schiedsrichters von den Streitteilen nicht rechtzeitig vorgenommen wird oder nicht innerhalb von 14 Tagen ein Mitglied als Vorsitzende/r des Schiedsgerichtes namhaft gemacht wird, erfolgt die Namhaftmachung durch den Vorstand. An der Beschlussfassung darüber dürfen Mitglieder des Vorstands, die Streitteile sind oder bei denen im Sinn des § 19 Jurisdiktionsnorm (JN) ein zureichender Grund für ihre Befangenheit vorliegt, nicht mitwirken. Ist der Vorstand aus diesen Gründen beschlussunfähig, erfolgt die Namhaftmachung des/r SchiedsrichterInnen/Schiedsrichters oder des/der Vorsitzenden des Schiedsgerichts durch die Generalversammlung.

(5) Das Schiedsgericht entscheidet bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist unzulässig. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Vor der Entscheidung des Schiedsgerichts sind die beiden Streitteile zu hören.

(6) Die Entscheidung des Schiedsgerichtes ist vereinsintern endgültig.

§ 16. Auflösung des Vereines

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit einer qualifizierten Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Diese Generalversammlung hat auch, sofern Vereinsvermögen vorhanden ist, über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, welcher im Sinn der §§ 34 ff BAO gemeinnützigen Organisation nach Abwicklung das verbleibende Vereinsvermögen zukommen soll. Auch diese Beschlüsse bedürfen jeweils einer zwei Drittel Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

(3) Das nach Abdeckung der Passiven allfällig verbleibende Vereinsvermögen ist im Fall der freiwilligen Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des begünstigten Vereinszwecks ausschließlich einer im Sinn der §§ 34ff BAO gemeinnützigen Organisation zuzuwenden mit der Auflage, dieses nur für gemeinnützige Zwecke im Sinn der §§ 34ff BAO, in erster Linie für Zwecke im Sinn des § 2 dieser Statuten, zu verwenden.